Pressemitteilung:

Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh : Keine Schuldenbremse auf Kosten der Kommunen

In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich haben zahlreiche Sachverständige eine Berücksichtigung der Kommunen und ihrer Finanzausstattung bei der anstehenden Landesregelung zur Schuldenbremse eingefordert.

Dazu erklären Michael Hübner (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) als kommunalpolitische Sprecher ihrer Fraktionen:

„Wir begrüßen sehr, dass auch die Kommunalen Spitzenverbände damit den Vorschlag der CDU ablehnen und werten das als Unterstützung für die kommunalfreundliche Linie der rot-grünen Koalition.
Die Forderung des Vertreters des Landkreistages, Herrn von Kraack, nach Berücksichtigung der Kommunalen Spitzenverbände in der von SPD und Grünen vorgeschlagenen Kommission unterstützen wir.“