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Meldung:

Finnentrop, 18. März 2011
Markantes Bild eines zweifelhaften Demokratieverständnisses

Finnentroper Radtouristik

Nach einem ermahnenden "Du, Du, Du, ..." den Aktendeckel schließen
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Helmig formulierte im öffentlichen Teil der Ratssitzung vom 22.02.2011, die Absicht der Fraktionsvorsitzenden von SPD, UWG und FDP, ohne weitergehende Beteiligung seiner Person, den hier zugrunde liegenden Sachverhalt an die Kommunalaufsicht übermittelt zu haben. Diese Ausführung entspricht nicht der Wahrheit.

Tatsächlich ist Herr Helmig vom Unterzeichnenden fernmündlich kontaktiert und zur weiteren Vorgehensweise befragt worden. Nachfolgend erklärte er gleichfalls seine Bedenken, meinte aber, dem Bürgermeister mit einem angestrengten „Du, Du, Du“ begegnen zu können, um danach den Aktendeckel wieder zu schließen. „Aber damit seid ihr ja nicht zufrieden“, so sein abschließender Kommentar.

Im Gegensatz zur CDU anerkennen wir, insbesondere in Anbetracht der nicht unerheblich aufgewendeten Geldbeträge, einen Auskunftsanspruch der Finnentroper Bürgerinnen und Bürger dahingehend, inwieweit:

  • die Einladung von Gästen, die weder Rat noch Verwaltung angehören, unter Berücksichtigung einer geringen Eigenbeteiligung und unter ausdrücklichem Verzicht eines diesbezüglichen Rats- oder HFA-Beschlusses, vor dem Hintergrund eines anders lautenden Votums des Rates zu Besuchen unserer Partnergemeinden juristisch zu bewerten ist?

  • bei Zugrundelegung einer Reise mit einem Zeitfenster von sechs Tagen, der Partnerschaftsgedanke zum Tragen kommt, wenn über die Dauer von fünf Tagen ausschließlich sportliche und ggf. touristische Merkmale den Ausflug dominieren und allein am letzten Reisetag hinlänglich Zeit für die „soziale Gefiederpflege“ mit den Menschen unserer Partnergemeinde verbleibt?

  • bei den thematisierten Fahrten jeweils annähernd die gleichen Gäste die Reisegesellschaft gebildet haben. Bei Annahme einer medienwirksamen Vermarktung hätten nach eigenem Bekunden eine Vielzahl sportlich interessierter Bürgerinnen und Bürger gerne an diesem außergewöhnlichen, sportlichen Event teilgenommen.

    Für den politisch Interessierten skizzieren die inhaltlich unqualifizierten Äußerungen aus Teilen der CDU Mehrheitsfraktion das markante Bild eines zweifelhaften Demokratieverständnisses. Herr Henkel, wir sind einsprachig: jetzt reicht’s!

    Herbert J. Weber
    SPD Fraktionsvorsitzender


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