Herzlich willkommen!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinen & Genossen,
das Jahr 2011 neigt sich dem Ende, in welchem viel passiert ist, sich aber auch viel in unserer Gemeinde bewegt hat!
So wurde in der Ratssitzung vom 13.12.2011 von allen Fraktionen nun die Errichtung einer fünfzügigen Gesamtschule als gebundene Ganztagsschule am Standort Finnentrop, mit lediglich einer Gegenstimme der CDU, beschlossen. Wir von der SPD haben jahrelang dafür gekämpft, unseren Kindern eine moderne und zukunftsorientierte Schulform anbieten zu können! Beginnend mit dem Schuljahr 2012 / 2013 wird die Gemeinschaftshauptschule sowie die Nikolaus Kopernikus Realschule bis zum Beginn des Schuljahres 2018 / 2019 schrittweise aufgelöst.
Ich persönlich bin sehr erleichtert, dass der Grundstein endlich gelegt wurde.
Über diesen Erfolg freuen wir uns sehr und wünschen allen Lehrkräften, Eltern und ganz besonders den Kindern einen guten Start.
Auch im Bereich des gesicherten Brandschutzes für unsere Gemeinde sind wir einen guten Schritt weiter gekommen. Die Verwaltung im Rathaus hat bereits im November zugesichert, weitere Gespräche zur Findung eines geeigneten Standortes für eine neue Rettungs- bzw. Feuerwache zu führen, da man auch hier die Notwendigkeit erkennt. Die Wache in Finnentrop entspricht nicht mehr den zukünftigen Anforderungen – von der verkehrstechnischen Lage ganz zu Schweigen. Wir sind sicher, bereits im Frühjahr in detaillierte Planungen gehen zu können.
Im neuen Jahr müssen auch Energien in die Gestaltung der Tal-Lage in Finnentrop am Bahnhof aufgebracht werden, damit hier eine gewinnbringende und für alle Bürgerinnen und Bürger sinnvolle Landschaft entsteht. Der Beginn der Umsetzung wurde durch den Abriss des Hotel Biggemann deutlich, welches in unmittelbarer Nähe zur neuen Brücke über die Lenne einer sicheren Verkehrsführung per Ratsbeschluss gewichen ist. Jetzt gilt es, die Ausgestaltung der neuen Flächen in Angriff zu nehmen – im Fokus steht für die SPD Finnentrop hier klar eine bürgerorientierte Zielsetzung, welche sich an den Wünschen und Bedürfnissen orientiert. Wem nützt ein „Lennepark“, der nicht angenommen wird!?
Energie ist in diesem Zusammenhang ein Thema, das uns alle in besonderem Maße angeht. Mit dem Atom-Ausstieg ist die Erschliessung neuer Quellen der Energieversorgung und Klimaschutz notwendig. So wurde im September das integrierte Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Finnentrop vorgestellt. Dieses Konzept enthält wichtige Punkte, wie zum Beispiel die Flächenentwicklung für Windenergieanlagen, das Solarpotential und die Wasserkraft in unserer Gemeinde. Zitat: „Insgesamt möchte die Gemeinde Finnentrop mit den Klimaschutzmaßnahmen die nachhaltige Entwicklung Finnentrops fördern. Damit sollen durch den Klimaschutz sowohl die örtliche Wirtschaft profitieren als auch die Attraktivität Finnentrops als Wohn- und Gewerbestandort erhöht werden“. Ein sehr passender Satz dazu wurde mir vor kurzem von einem unserer Bürger genannt: „Wir wohnen da, wo andere Menschen Urlaub machen ; das finde ich schön!“ Ich nehme diesen Satz als Ansporn, die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde für die Bereiche Wohnen, Arbeit und Erholung mit Ihnen, liebe Bürger, auszubauen.
Selbstverständlich sind für die vielen Vorhaben auch die notwendigen Finanzmittel erforderlich. Mit dem Haushalt 2012 und die Ansätze der Folgejahre wurden viele Projekte bereits berücksichtigt. Hierzu zählen die Erschließung des Gewerbegebiet „Wiethfeld“ als sichernde Maßnahme für die Ansiedlung neuer Unternehmen, die Entwicklung der Tal-Lage Finnentrop, Breitbandversorgung und vieles mehr. Es ist besonders wichtig, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel da einzusetzen, wo sie gebraucht werden.
Erfreulicherweise zeichnet sich im aktuellen Haushaltsplan 2012 ein positiver Trend ab. Erfreulich ist auch, dass die Steuern und Abgaben für 2012 nicht erhöht werden mussten!
Die vielen Vorhaben können jedoch nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn alle gemeinsam mithelfen und ihren Beitrag dazu leisten. Egoistische Denkweisen und Handlungen sind da fehl am Platz und dienen nicht dem Wohl der Gemeinde Finnentrop, in Konsequenz allen Einwohnern, sondern schaden nur!
So möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bei allen bedanken, die uns ihre Unterstützung angeboten haben, uns dabei geholfen haben, die Dinge voranzutreiben und zu einem guten Abschluss zu bringen.
Ein ganz besonderer Dank gilt Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, dass Sie uns mit Ihren Wünschen, Begehren, Anregungen sowie Lob und Kritik in hohem Maße unterstützt haben – ohne Sie geht es nicht!
Kurz noch einige Zeilen in eigener Sache:
Die SPD Fraktion der Gemeinde Finnentrop steht für eine bürgernahe, soziale und gerechte Politik in unserer Gemeinde. Es war und ist unsere Stärke, dass wir uns vor allem auf die Unterstützung und konstruktive Mitarbeit der Mitglieder verlassen können, daran wurde insbesondere in den letzten Monaten intensiv gearbeitet.
Politik ist nur dann konstruktiv, wenn wir sie gemeinsam machen!
Wir freuen uns über jeden an Kommunalpolitik interessierten Bürger.
Mitmachen ist besser als Zusehen!
Der SPD Ortsverein und die SPD Fraktion Finnentrop freuen sich über neue Mitglieder und bieten vielfältige Möglichkeiten der Mitwirkung.
Sprechen Sie uns an, die Kontaktadressen finden Sie hier auf unserer Homepage!
Das neue Jahr beinhaltet viele spannende Aufgaben und Herausforderungen, denen wir uns gut positioniert stellen werden.
Im Namen der SPD Fraktion Finnentrop wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes, erfolgreiches neues Jahr 2012!
Beste Grüße,
Ihr Jens Nagel
-Fraktionsvorsitzender der SPD Finnentrop-
Meldung:
Finnentrop, 02. Februar 2012
Die SPD-Fraktion Finnentrop wächst!
-entgegen dem rückläufigen Trend-
Frischer Wind für die SPD-FraktionZwei neue Mitglieder für den Ortsverein und die Fraktion.
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Neu auf der Site:
01. Februar 2012
Hans-Willi Körfges: Rechtsterroristische Unterstützung aus Düsseldorf Thema im Landtag
Zur heutigen Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Der heutige Fahndungserfolg der Bundespolizei...
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Pressemitteilung:
01. Februar 2012
Heike Gebhard und Wolfgang Jörg: U3-Ausbau – Das Land tut alles, was ein Land tun kann
„Familienministerin Ute Schäfer hat heute mit der Vorstellung der Task Force U3-Ausbau Vollzug gemeldet: Konkrete Ausbauprobleme werden konkreten Lösungen zugeführt. Dies wurde einvernehmlich auf dem Krippengipfel vereinbart und die Ministerin hat sich daran gehalten“, sagte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.
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Pressemitteilung:
01. Februar 2012
Renate Hendricks: Schulnoten in Klasse 3 nicht mehr zwingend
Anlässlich der Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: "...
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Pressemitteilung:
27. Januar 2012
Dietmar Bell: Kernbrennkugelaffäre – Vorwürfe gegen Ministerin Schulze sind unhaltbar
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) II zur sogenannten Kernbrennkugelaffäre wurde heute der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze, vernommen. Dazu erklärte Dietmar Bell, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im PUA II:
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Pressemitteilung:
27. Januar 2012
Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh : Keine Schuldenbremse auf Kosten der Kommunen
In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich haben zahlreiche Sachverständige eine Berücksichtigung der Kommunen und ihrer Finanzausstattung bei der anstehenden Landesregelung zur Schuldenbremse eingefordert.
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Pressemitteilung:
24. Januar 2012
Norbert Römer und Reiner Priggen: Rot-Grün arbeitet sparsam und effizient
Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: „...
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Pressemitteilung:
23. Januar 2012
André Stinka: Unser Klimaschutzgesetz soll zum Fortschrittsmotor für den Industriestandort NRW werden
„Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen leistet mit dem Klimaschutzgesetz nicht nur einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen. Auch die Experten haben heute deutlich gemacht, dass Klimaschutz sich darüber hinaus als Fortschrittsmotor nutzen lässt, um den Industriestandort NRW zu stärken und Arbeit und Beschäftigung zu sichern“, erklärte André Stinka, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes im Düsseldorfer Landtag. Die Anhörung habe deutlich gemacht, dass es zu einem verstärkten Klimaschutz wirtschaftlich keine Alternative gebe. Stillstand komme Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen, mahnte der SPD-Politiker.
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Pressemitteilung:
20. Januar 2012
Jochen Ott / Thomas Stotko: Rauchmelderpflicht ist ein längst überfälliger Schritt
„Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen."
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Pressemitteilung:
20. Januar 2012
Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: Weitere Schritte zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation werden zügig beraten
"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der...
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Pressemitteilung:
20. Januar 2012
Karl Schultheis: Studentische Hilfskräfte an den Hochschulen zu studentischen Beschäftigten machen
Zum heutigen Fachgespräch zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf: „...
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19. Januar 2012
Jochen Ott/Michael Scheffler: Wohnraumförderprogramm ist gut für Wohnungsmarkt, Klimaschutz und Bauwirtschaft
"Wir begrüßen das neue Wohnraumförderprogramm der Landesregierung. Größeres Finanzvolu-men und soziale Ausrichtung auf den Kern des Förderzwecks verstärken die positive Wirkung für den Wohnungsmarkt, den Klimaschutz und letztlich auch die lokale Bauwirtschaft.“
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19. Januar 2012
Josef Neumann: Wir sind auf dem Weg in ein inklusives NRW
Anlässlich der gestrigen abschließenden Beratung des rot-grünen Antrags ‚Auf den Weg in ein inklu-sives NRW‘ (Drucksache 15/2361) erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Wir freuen uns sehr, dass der Ausschuss für Arbeit, Ge-sundheit, Soziales und Integration grünes Licht für unseren Antrag gegeben hat.
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Pressemitteilung:
18. Januar 2012
Landesgartenschauen sind Modelle für Stadtentwicklung und Landschaftsgestaltung
„Landesgartenschauen haben sich bewährt und liefern gute Beispiele für eine umweltfreundliche Stadtentwicklung. Die Finanzierung für die kommenden zwei Landegartenschauen ist gesichert.
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18. Januar 2012
Vor der heutigen mündlichen Anhörung zur Evaluierung des Ladenöffnungsgesetzes erklärt Thomas Eiskirch, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
In einigen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen.
Für die SPD ist klar: der Sonntag darf nicht durch immer mehr Ladenöffnungen zu einem Werktag wie jeder andere werden.
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22. Dezember 2011
Jochen Ott: „Gesetzliche Änderungen im Baubereich stärken die Nutzung erneuerbarer Energien“
„Durch die Novellierung der Landesbauordnung wird ermöglicht, dass Solaranlagen und Kleinwindenergieanlagen von bis zu 10m Höhe in allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und besonderen Wohngebieten von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden."
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21. Dezember 2011
Renate Hendricks: „Ich freue mich über die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts in NRW“
Als erstes Bundesland hat NRW heute die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts ermöglicht. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Hendricks: "...
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21. Dezember 2011
Norbert Römer: Armutsbericht zeigt – Hilfe muss nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden
Zu dem heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Die Ergebnisse des Berichts sind erschreckend:
Knapp 12 Millionen Menschen, 14,5 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung, galten danach 2010 als armutsgefährdet. Dabei ist die einfache Ost-West-Unterteilung mehr oder weniger passé.
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16. Dezember 2011
Dietmar Bell und Ruth Seidl: CDU und FDP haben kein Interesse an einer Aufklärung
Zur heutigen Beratung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklären die Ausschuss-Sprecher von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Dietmar Bell und Ruth Seidl: "...
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14. Dezember 2011
Daniela Schneckenburger und Rainer Schmeltzer: Das Tariftreue- und Vergabegesetz für einen fairen Wettbewerb und gegen Lohndumping kommt.
Mit einer klaren Zustimmung ist heute das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW) im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie auf den Weg gebracht worden.
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14. Dezember 2011
Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch: Gute Nachricht für Kommunen, Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen - Erhöhte Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden bis Ende 2012 verlängert
Zum Erlass des Innenministeriums zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen:
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13. Dezember 2011
Norbert Römer: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtheitsprüfung
Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
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13. Dezember 2011
Renate Hendricks: Das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ wird zügig umgesetzt
„Mit den heute vom Schulministerium vorgelegten Eckpunkten hat die Landesregierung den Beschluss des Landtags vom 20. Oktober 2011 zügig umgesetzt."
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13. Dezember 2011
SPD-Landtagsfraktion bestätigt Vorstand
Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben heute in geheimer Wahl ihren Vorstand bestätigt. Alter und neuer Vorsitzender ist der 64jährige Soester Abgeordnete Norbert Römer, der bereits seit 2005 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen ist.
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09. Dezember 2011
Wolfram Kuschke: Klares Bekenntnis zum Schengener Abkommen
Der Landtag NRW hat heute die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der freie Personenverkehr und Datenschutz in Europa garantiert bleibt. Anlass sind die Pläne der niederländischen Regierung, Videoüberwachungen an der deutsch-niederländischen Grenze zu installieren. Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken diese Pläne abgelehnt.
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