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Termine

31. Januar 2012

Haupt und Finanzausschuss Sitzung

Ort: Finnentrop
09. Februar 2012

Umwelt bau und Planungsausschuss

Ort: Finnentrop
14. Februar 2012

Ratssitzung

Ort: Finnentrop

Newsletter der SPD Finnentrop

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Fraktionsvorsitzender Jens Nagel

Herzlich willkommen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinen & Genossen,

das Jahr 2011 neigt sich dem Ende, in welchem viel passiert ist, sich aber auch viel in unserer Gemeinde bewegt hat!

So wurde in der Ratssitzung vom 13.12.2011 von allen Fraktionen nun die Errichtung einer fünfzügigen Gesamtschule als gebundene Ganztagsschule am Standort Finnentrop, mit lediglich einer Gegenstimme der CDU, beschlossen. Wir von der SPD haben jahrelang dafür gekämpft, unseren Kindern eine moderne und zukunftsorientierte Schulform anbieten zu können! Beginnend mit dem Schuljahr 2012 / 2013 wird die Gemeinschaftshauptschule sowie die Nikolaus Kopernikus Realschule bis zum Beginn des Schuljahres 2018 / 2019 schrittweise aufgelöst.
Ich persönlich bin sehr erleichtert, dass der Grundstein endlich gelegt wurde.
Über diesen Erfolg freuen wir uns sehr und wünschen allen Lehrkräften, Eltern und ganz besonders den Kindern einen guten Start.

Auch im Bereich des gesicherten Brandschutzes für unsere Gemeinde sind wir einen guten Schritt weiter gekommen. Die Verwaltung im Rathaus hat bereits im November zugesichert, weitere Gespräche zur Findung eines geeigneten Standortes für eine neue Rettungs- bzw. Feuerwache zu führen, da man auch hier die Notwendigkeit erkennt. Die Wache in Finnentrop entspricht nicht mehr den zukünftigen Anforderungen – von der verkehrstechnischen Lage ganz zu Schweigen. Wir sind sicher, bereits im Frühjahr in detaillierte Planungen gehen zu können.

Im neuen Jahr müssen auch Energien in die Gestaltung der Tal-Lage in Finnentrop am Bahnhof aufgebracht werden, damit hier eine gewinnbringende und für alle Bürgerinnen und Bürger sinnvolle Landschaft entsteht. Der Beginn der Umsetzung wurde durch den Abriss des Hotel Biggemann deutlich, welches in unmittelbarer Nähe zur neuen Brücke über die Lenne einer sicheren Verkehrsführung per Ratsbeschluss gewichen ist. Jetzt gilt es, die Ausgestaltung der neuen Flächen in Angriff zu nehmen – im Fokus steht für die SPD Finnentrop hier klar eine bürgerorientierte Zielsetzung, welche sich an den Wünschen und Bedürfnissen orientiert. Wem nützt ein „Lennepark“, der nicht angenommen wird!?

Energie ist in diesem Zusammenhang ein Thema, das uns alle in besonderem Maße angeht. Mit dem Atom-Ausstieg ist die Erschliessung neuer Quellen der Energieversorgung und Klimaschutz notwendig. So wurde im September das integrierte Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Finnentrop vorgestellt. Dieses Konzept enthält wichtige Punkte, wie zum Beispiel die Flächenentwicklung für Windenergieanlagen, das Solarpotential und die Wasserkraft in unserer Gemeinde. Zitat: „Insgesamt möchte die Gemeinde Finnentrop mit den Klimaschutzmaßnahmen die nachhaltige Entwicklung Finnentrops fördern. Damit sollen durch den Klimaschutz sowohl die örtliche Wirtschaft profitieren als auch die Attraktivität Finnentrops als Wohn- und Gewerbestandort erhöht werden“. Ein sehr passender Satz dazu wurde mir vor kurzem von einem unserer Bürger genannt: „Wir wohnen da, wo andere Menschen Urlaub machen ; das finde ich schön!“ Ich nehme diesen Satz als Ansporn, die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde für die Bereiche Wohnen, Arbeit und Erholung mit Ihnen, liebe Bürger, auszubauen.

Selbstverständlich sind für die vielen Vorhaben auch die notwendigen Finanzmittel erforderlich. Mit dem Haushalt 2012 und die Ansätze der Folgejahre wurden viele Projekte bereits berücksichtigt. Hierzu zählen die Erschließung des Gewerbegebiet „Wiethfeld“ als sichernde Maßnahme für die Ansiedlung neuer Unternehmen, die Entwicklung der Tal-Lage Finnentrop, Breitbandversorgung und vieles mehr. Es ist besonders wichtig, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel da einzusetzen, wo sie gebraucht werden.
Erfreulicherweise zeichnet sich im aktuellen Haushaltsplan 2012 ein positiver Trend ab. Erfreulich ist auch, dass die Steuern und Abgaben für 2012 nicht erhöht werden mussten!

Die vielen Vorhaben können jedoch nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn alle gemeinsam mithelfen und ihren Beitrag dazu leisten. Egoistische Denkweisen und Handlungen sind da fehl am Platz und dienen nicht dem Wohl der Gemeinde Finnentrop, in Konsequenz allen Einwohnern, sondern schaden nur!

So möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bei allen bedanken, die uns ihre Unterstützung angeboten haben, uns dabei geholfen haben, die Dinge voranzutreiben und zu einem guten Abschluss zu bringen.

Ein ganz besonderer Dank gilt Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, dass Sie uns mit Ihren Wünschen, Begehren, Anregungen sowie Lob und Kritik in hohem Maße unterstützt haben – ohne Sie geht es nicht!

Kurz noch einige Zeilen in eigener Sache:
Die SPD Fraktion der Gemeinde Finnentrop steht für eine bürgernahe, soziale und gerechte Politik in unserer Gemeinde. Es war und ist unsere Stärke, dass wir uns vor allem auf die Unterstützung und konstruktive Mitarbeit der Mitglieder verlassen können, daran wurde insbesondere in den letzten Monaten intensiv gearbeitet.
Politik ist nur dann konstruktiv, wenn wir sie gemeinsam machen!
Wir freuen uns über jeden an Kommunalpolitik interessierten Bürger.
Mitmachen ist besser als Zusehen!
Der SPD Ortsverein und die SPD Fraktion Finnentrop freuen sich über neue Mitglieder und bieten vielfältige Möglichkeiten der Mitwirkung.
Sprechen Sie uns an, die Kontaktadressen finden Sie hier auf unserer Homepage!

Das neue Jahr beinhaltet viele spannende Aufgaben und Herausforderungen, denen wir uns gut positioniert stellen werden.

Im Namen der SPD Fraktion Finnentrop wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes, erfolgreiches neues Jahr 2012!

Beste Grüße,

Ihr Jens Nagel
-Fraktionsvorsitzender der SPD Finnentrop-

Pressemitteilung:

24. Januar 2012

Norbert Römer und Reiner Priggen: Rot-Grün arbeitet sparsam und effizient

Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: „...
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Pressemitteilung:

23. Januar 2012

André Stinka: Unser Klimaschutzgesetz soll zum Fortschrittsmotor für den Industriestandort NRW werden

„Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen leistet mit dem Klimaschutzgesetz nicht nur einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen. Auch die Experten haben heute deutlich gemacht, dass Klimaschutz sich darüber hinaus als Fortschrittsmotor nutzen lässt, um den Industriestandort NRW zu stärken und Arbeit und Beschäftigung zu sichern“, erklärte André Stinka, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes im Düsseldorfer Landtag. Die Anhörung habe deutlich gemacht, dass es zu einem verstärkten Klimaschutz wirtschaftlich keine Alternative gebe. Stillstand komme Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen, mahnte der SPD-Politiker.
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Pressemitteilung:

20. Januar 2012

Jochen Ott / Thomas Stotko: Rauchmelderpflicht ist ein längst überfälliger Schritt

„Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen."
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Pressemitteilung:

20. Januar 2012

Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: Weitere Schritte zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation werden zügig beraten

"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der...
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Pressemitteilung:

20. Januar 2012

Karl Schultheis: Studentische Hilfskräfte an den Hochschulen zu studentischen Beschäftigten machen

Zum heutigen Fachgespräch zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf: „...
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Pressemitteilung:

19. Januar 2012

Jochen Ott/Michael Scheffler: Wohnraumförderprogramm ist gut für Wohnungsmarkt, Klimaschutz und Bauwirtschaft

"Wir begrüßen das neue Wohnraumförderprogramm der Landesregierung. Größeres Finanzvolu-men und soziale Ausrichtung auf den Kern des Förderzwecks verstärken die positive Wirkung für den Wohnungsmarkt, den Klimaschutz und letztlich auch die lokale Bauwirtschaft.“
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Pressemitteilung:

19. Januar 2012

Josef Neumann: Wir sind auf dem Weg in ein inklusives NRW

Anlässlich der gestrigen abschließenden Beratung des rot-grünen Antrags ‚Auf den Weg in ein inklu-sives NRW‘ (Drucksache 15/2361) erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Wir freuen uns sehr, dass der Ausschuss für Arbeit, Ge-sundheit, Soziales und Integration grünes Licht für unseren Antrag gegeben hat.
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Pressemitteilung:

18. Januar 2012

Landesgartenschauen sind Modelle für Stadtentwicklung und Landschaftsgestaltung

„Landesgartenschauen haben sich bewährt und liefern gute Beispiele für eine umweltfreundliche Stadtentwicklung. Die Finanzierung für die kommenden zwei Landegartenschauen ist gesichert.
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Pressemitteilung:

18. Januar 2012

Vor der heutigen mündlichen Anhörung zur Evaluierung des Ladenöffnungsgesetzes erklärt Thomas Eiskirch, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

In einigen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen.

Für die SPD ist klar: der Sonntag darf nicht durch immer mehr Ladenöffnungen zu einem Werktag wie jeder andere werden.
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Pressemitteilung:

Finnentrop, 05. Januar 2012

Neue Fraktion in Finnentrop

In der Gemeinde Finnentrop hat sich eine neue Fraktion gebildet, welche aus ehemaligen SPD, CDU und FDP Mitgliedern besteht. Das Mehrheitsverhältniss der CDU im Rat der Gemeinde Finnentrop hat sich jedoch durch die neue Zusammensetzung nicht geändert! So bleibt abzuwarten, wie sich die neue Fraktion in der Opposition etablieren und sich beweisen wird, zumal einige Mandate aus den Stimmen der damaligen Partei- bzw. Fraktionszugehörigkeit entstanden sind - was rechtlich sicherlich in Ordnung, moralisch aber fragwürdig sein dürfte...
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Meldung:

Finnentrop, 31. Dezember 2011

Herbert J. Weber zieht Konsequenzen

Austrittserklärung in der Presse
Fraktionsvorsitzender Jens Nagel
Herbert J. Weber ist aus der SPD-Fraktion Finnentrop ausgetreten und zieht somit die persönlichen & fälligen Konsequenzen der vergangenen Monate. Die öffentliche Austrittserklärung spiegelt jedoch nicht den tatsächlichen Sachverhalt die Verantwortlichkeit betreffend bzw. Korrektheit wider.
Für die weitere politische Arbeit in Finnentrop wünschen wir Herbert J. Weber das erforderliche Gespür und die richtige Hand, die Dinge demokratisch anzugehen.

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Pressemitteilung:

22. Dezember 2011

Jochen Ott: „Gesetzliche Änderungen im Baubereich stärken die Nutzung erneuerbarer Energien“

„Durch die Novellierung der Landesbauordnung wird ermöglicht, dass Solaranlagen und Kleinwindenergieanlagen von bis zu 10m Höhe in allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und besonderen Wohngebieten von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden."
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Pressemitteilung:

21. Dezember 2011

Renate Hendricks: „Ich freue mich über die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts in NRW“

Als erstes Bundesland hat NRW heute die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts ermöglicht. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Hendricks: "...
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Pressemitteilung:

21. Dezember 2011

Norbert Römer: Armutsbericht zeigt – Hilfe muss nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden

Zu dem heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die Ergebnisse des Berichts sind erschreckend:
Knapp 12 Millionen Menschen, 14,5 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung, galten danach 2010 als armutsgefährdet. Dabei ist die einfache Ost-West-Unterteilung mehr oder weniger passé.

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Pressemitteilung:

16. Dezember 2011

Dietmar Bell und Ruth Seidl: CDU und FDP haben kein Interesse an einer Aufklärung

Zur heutigen Beratung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklären die Ausschuss-Sprecher von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Dietmar Bell und Ruth Seidl: "...
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Pressemitteilung:

14. Dezember 2011

Daniela Schneckenburger und Rainer Schmeltzer: Das Tariftreue- und Vergabegesetz für einen fairen Wettbewerb und gegen Lohndumping kommt.

Mit einer klaren Zustimmung ist heute das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW) im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie auf den Weg gebracht worden.
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Pressemitteilung:

14. Dezember 2011

Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch: Gute Nachricht für Kommunen, Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen - Erhöhte Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden bis Ende 2012 verlängert

Zum Erlass des Innenministeriums zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen:
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Pressemitteilung:

13. Dezember 2011

Norbert Römer: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtheitsprüfung

Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
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Pressemitteilung:

13. Dezember 2011

Renate Hendricks: Das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ wird zügig umgesetzt

„Mit den heute vom Schulministerium vorgelegten Eckpunkten hat die Landesregierung den Beschluss des Landtags vom 20. Oktober 2011 zügig umgesetzt."
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Pressemitteilung:

13. Dezember 2011

SPD-Landtagsfraktion bestätigt Vorstand

Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben heute in geheimer Wahl ihren Vorstand bestätigt. Alter und neuer Vorsitzender ist der 64jährige Soester Abgeordnete Norbert Römer, der bereits seit 2005 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen ist.
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Pressemitteilung:

09. Dezember 2011

Wolfram Kuschke: Klares Bekenntnis zum Schengener Abkommen

Wolfram Kuschke MdL
Der Landtag NRW hat heute die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der freie Personenverkehr und Datenschutz in Europa garantiert bleibt. Anlass sind die Pläne der niederländischen Regierung, Videoüberwachungen an der deutsch-niederländischen Grenze zu installieren. Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken diese Pläne abgelehnt.
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Pressemitteilung:

09. Dezember 2011

Hans-Willi Körfges: Landtag will Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern

Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

„In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv."
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Pressemitteilung:

09. Dezember 2011

Martin Börschel: CDU boykottiert NRW-Schuldenregel

Zu der heutigen Entscheidung des Landtages, eine Kommission zur Einführung einer Schuldenregel einzurichten, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:...
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Pressemitteilung:

30. November 2011

Rainer Bischoff: SPD begrüßt Vorstoß der Landesregierung zur Reform der Minijobs

Rainer Bischoff MdL
„Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und damit zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ausdrücklich“, kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Rainer Bischoff...
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Pressemitteilung:

30. November 2011

André Stinka: Klagerecht für Tierschutzverbände sorgt für mehr Tierschutz

„Die Einführung eines Klagerechts für Tierschutzverbände gegen Verwaltungsentscheidungen wird den Tierschutz erhöhen."
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